Allgemeines

Schafft die CDA die Privatisierung der Bauaufsicht ab?

Schafft die CDA die Privatisierung der Bauaufsicht ab?

Am 23. April 2019 berät die Erste Kammer des niederländischen Parlaments über den Gesetzentwurf zum Gesetz über die Qualitätssicherung beim Bauen und stimmt anschließend darüber ab. Dieses historische Baugesetz hat nach dem verheerenden Brand im Grenfell Tower in London und dem Einsturz des Parkhauses am Flughafen Eindhoven viel Aufmerksamkeit erhalten. Gegner der Privatisierung befürchten ähnliche Katastrophen wie in England, wo eine private Bauaufsicht gilt. Befürworter der Privatisierung sind der Ansicht, dass die kommunale Bauaufsicht in Eindhoven versagt hat.

Stand des Gesetzentwurfs zum Gesetz über die Qualitätssicherung beim Bauen

Vor mehr als zwanzig Jahren wurden Pläne zur Privatisierung der Bauaufsicht entwickelt. Die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments hat den Gesetzentwurf mit großer Mehrheit angenommen. Auf Bitte des ehemaligen PvdA-Ministers Plasterk hat die Erste Kammer die Abstimmung am 11. Juli 2017 jedoch vertagt. Die CDA hat Bedenken gegen die Änderungsanträge der PvdA, und ohne die CDA gibt es in der Ersten Kammer keine Mehrheit. Nach 658 Tagen steht der Gesetzentwurf erneut zur Abstimmung. Diesmal mit D66-Ministerin Ollongren an der Spitze. Die Frage ist, ob die CDA den Gesetzentwurf zu Fall bringt, der aus den Reihen des Koalitionspartners VVD stammt.

Das System der Qualitätssicherung

Wichtig ist zunächst, dass der Gesetzentwurf die Eingriffsbefugnisse der Gemeinde nicht verändert. Die für Bau- und Wohnungsaufsicht zuständigen Beamten können die Bauarbeiten überwachen und bei Bedarf einschreiten.

In einer Debatte mit der Zweiten Kammer am 6. Dezember 2018 sagte Ollongren: „Die Darstellung, die Bauaufsicht werde privatisiert, ist nicht richtig.“ In erster Linie überwacht jedoch ein neuer privater Qualitätssicherer die Bauarbeiten. Das klingt durchaus nach Privatisierung.

Ist dieser private Prüfer ein Metzger, der sein eigenes Fleisch begutachtet?

Nein, der Qualitätssicherer muss unabhängig vom Genehmigungsinhaber, Architekten und Bauunternehmen sein. Er muss erklären, ob das fertiggestellte Bauwerk den bautechnischen Vorschriften entspricht. Ohne seine positive Erklärung darf das Bauwerk nicht in Betrieb genommen werden.

Die derzeitige kommunale Bauaufsicht

Gemeinden sind derzeit nicht verpflichtet zu prüfen, ob fertiggestellte Bauwerke den bautechnischen Vorschriften entsprechen. Häufig geschieht das auch nicht. Dabei kommt es darauf an, dass das errichtete Gebäude sicher ist, nicht der Plan auf dem Papier.

Derzeit kann die Gemeinde die Baugenehmigung erteilen, wenn lediglich plausibel ist, dass der Bauplan auf dem Papier den bautechnischen Vorschriften entspricht. Nach Erteilung der Genehmigung kann der Genehmigungsinhaber Berechnungen noch bis drei Wochen vor Baubeginn einreichen.

Die Entscheidung für eine bessere Qualitätssicherung

Die Sorge vor einer Privatisierung ist groß. Privatisierung hat in den Niederlanden einen schlechten Ruf. Verschiedene Untersuchungen zeigen jedoch, dass kleineren Gemeinden das nötige Wissen und Können fehlt, um eine angemessene Bauaufsicht zu gewährleisten.

Versuche, die Bauaufsicht zu verbessern, sind wiederholt gescheitert. Die Gebühren zu erhöhen, um mehr Beamte einzustellen, ist keine Option. Die Gebühren sind bereits sehr hoch. Eine andere Möglichkeit wäre, die Aufgaben bei Umweltbehörden zu bündeln. So könnten die Beamten ihr Wissen und Können teilen. Nach dem Umweltgesetz, das am 1. Januar 2021 in Kraft treten soll, gehört die Bauaufsicht jedoch nicht zum Grundaufgabenkatalog der Umweltbehörden.

Damit bleibt die Entscheidung für das System der Qualitätssicherung. Wie können die Gemeinden die Bauaufsicht nun aus der Hand geben? Die Antwort ist einfach: Das tun sie nicht. Eine Baugenehmigung der Gemeinde ist weiterhin erforderlich. Auch kann die Gemeinde einschreiten. Sie prüft lediglich nicht mehr vorab, ob die bautechnischen Vorschriften eingehalten werden. Das ist tatsächlich keine Privatisierung. Außerdem erhalten die Gemeinden die erforderlichen Informationen, um einschreiten zu können. Darüber hat die VNG Vereinbarungen mit Ministerin Ollongren getroffen.

Hauptuntersuchung für Bauwerke

Eine private Prüfung muss übrigens nicht zwangsläufig schlecht ausgehen. Man denke an die Hauptuntersuchung von Autos in der Werkstatt. Eine verpflichtende private Schlusskontrolle ist immer noch besser als gar keine Kontrolle.

Natürlich könnten auch Gemeinden diese Schlusskontrolle durchführen, doch dafür fehlen ihnen leider die finanziellen Mittel. Ministerin Ollongren möchte zudem keine kommunale Schlusskontrolle, weil dadurch mehr Verantwortung bei den Gemeinden läge. Die Gemeinden haben weder den Bauplan entworfen noch das Bauwerk errichtet. Daher ist es nicht in erster Linie Sache der Gemeinde, zu beurteilen, ob das Bauwerk sicher ist. Kommt es kurz nach der Hauptuntersuchung wegen defekter Bremsen zu einem Autounfall, wird die prüfende Werkstatt zumindest gefühlt dafür verantwortlich gemacht.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem eine verschärfte Haftung und Warnpflicht für Bauunternehmen vor. Unter anderem Bouwend Nederland ist dagegen. Mehr als die Hälfte der Baumängel entsteht bereits in der Planung. Es muss verhindert werden, dass die Bauunternehmen dafür geradestehen müssen.

Jetzt oder nie

Die Politik will die Bauaufsicht verbessern, um Unfälle wie in Eindhoven zu verhindern. Ehrlicherweise muss man sagen: Wenn die Erste Kammer den Gesetzentwurf ablehnt, wird sich vermutlich lange Zeit nichts ändern. Ministerin Ollongren will der Zweiten Kammer keinen Gesetzentwurf zur Änderung der ursprünglichen Vorlage vorlegen. Mit keiner Alternative können sich alle Baubeteiligten anfreunden. Außerdem ist die Baulobby sehr stark. Der vorliegende Gesetzentwurf ist der erzielte Kompromiss. Wie auch immer: Bald werden alle Augen auf die CDA gerichtet sein.

Fragen zu diesem Beitrag? Stellen Sie Ihre Frage

Weiterhin folgen

Bei einem neuen Beitrag erhalten Sie eine E-Mail. Kein Konto erforderlich.

Das verfolgen Sie
  • ThemaAllgemeines
Diesen Artikel teilen

Anzeige

Auf Stedenbouw folgen

Folgen

Bei einem Projekt oder Unternehmen erhalten Sie eine E-Mail, sobald ein neuer Beitrag dazu erscheint. Bei einem Thema erhalten Sie einmal pro Woche eine Übersicht. Kein Konto und kein Passwort: In jeder E-Mail finden Sie einen Link zu Ihren abonnierten Inhalten.